Ökonomisierung der polizeilichen Gefahrenabwehr.

Abstract

Es wird das Spannungsverhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftlichkeit in dem sicherheitsrechtlichen Kontext der polizeilichen Gefahrenabwehr aus überwiegend rechtswissenschaftlicher, aber auch aus in nicht unerheblichem Umfang wirtschaftlicher Sicht untersucht. Aus den Verfassungswerten der Inneren Sicherheit und der vom Staat zu gewährleistenden Sicherheit seiner Bevölkerung leitet der Staat seine eigentliche und letzte Rechtfertigung her. Im Staatsinneren ist diese Gewährleistung zentrale Aufgabe der Polizei. Hierfür steht ihr in den Kernbereichen ihrer Tätigkeit das staatliche Gewaltmonopol zu. Frage ist, ob die erforderlichen Etatmittel aus verfassungsrechtlichen Gründen - "koste es was es wolle" - zur Verfügung gestellt werden müssen oder ob selbst in diesem Bereich die polizeiliche Tätigkeit nach dem Motto "Kassensturz vor Polizeieinsatz - Gefahrenabwehr nur nach Kassenlage" unter dem Vorbehalt des finanziell Möglichen steht.