Deutsche Kommunen im EU-Mehrebenensystem. Eine akteursspezifische Analyse des Vertrags von Lissabon.

Abstract

Der Vertrag von Lissabon wird auf den drei politikwissenschaftlichen Analyseebenen "polity", "politics" und "policy" untersucht. Der Aufbau der Arbeit besteht analog der beiden theoretischen Ansätze (Neo-Föderalismus und Multi-level Governance-Ansatz) aus zwei Argumentationssträngen. Die Analyse des Vertrags folgt im Wesentlichen der Abfolge der Artikel im Vertrag. So bleibt die vertragsimmanente Logik erhalten. Im Vertrag von Lissabon lassen sich Föderalisierungstendenzen feststellen. Der Aufbau des politischen Systems der EU zeigt mit der Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung und der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Kommunen eine Entwicklung zu einem föderalen System mit vier Ebenen. Der Vertrag ist in dieser Hinsicht als weiterer Schritt in Richtung einer Europäischen Föderation zu werten. Bei der Untersuchung des Politikgestaltungsprozesses der EU können verschiedene Formen der Beteiligung der deutschen Kommunen in den einzelnen Phasen des Prozesses festgestellt werden. Die Formen der Beteiligung werden unterschieden in formelle, informelle und passive Beteiligung. In diesem Prozess regieren kommunale und europäische Akteure in gemeinsamen Politikarenen sowohl auf europäischer als auch auf kommunaler Ebene. Durch den Vertrag findet eine Festschreibung der Anhörungsrechte der kommunalen Vertreter in der Phase der Vorbereitung statt. Aus der Perspektive der deutschen Kommunen werden mit dem Vertrag von Lissabon wenn nicht alle, so doch viele langjährige Forderungen erfüllt.