Erprobung des Vollzugsbenchmarkings am Beispiel des Wohngeldes: Auswertung der Erhebungen.

Abstract

Im Jahr 2013 gaben Bund und Länder zusammen etwa 985 Millionen Euro für das Wohngeld aus. Im Rahmen des Forschungsprojekts "Benchmarking als Instrument besserer Rechtsetzung im föderalen Mehrebenenstaat" am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung wurde eine Untersuchung des Vollzugs des Wohngeldgesetzes durchgeführt. Dieses Projekt verfolgt das Ziel einerseits den Vollzug von Bundesrecht am Beispiel des Wohngeldgesetzes durch die Länder zu untersuchen und zweitens ein Vollzugsbenchmarking bestehenden Rechts zu testen, das zum einen horizontal, d.h. bei den vollziehenden Akteuren, Vollzugsprobleme und effiziente Vollzugslösungen identifizieren soll und zum anderen vertikal einen Rückkopplungsmechanismus von der vollziehenden auf die rechtsetzende Ebene ermöglichen soll. Das Projekt integriert finanzwissenschaftliche, verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Ansätze und bedient sich der Instrumente der Gesetzesfolgenabschätzung, insbesondere des Konzepts des Erfüllungsaufwands. Darüber hinaus knüpft es auch an andere Disziplinen wie die Rechtsetzungslehre, die Evaluationsforschung, die Politikwissenschaft und die Föderalismustheorie an. In dieser Zusammenfassung stehen weniger die Erkenntnisse über die Anwendung des Vollzugsbenchmarking als vielmehr die gewonnenen Erkenntnisse über den Vollzug des Wohngeldrechts im Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang geht es darum, die Blackbox des Vollzugs von höherrangigem Recht (z.B. Bundesrecht) durch die nach dem Grundgesetz für den Vollzug zuständigen Akteure (z.B. Länder und Kommunen) zu untersuchen. abs