Korruption im Vergaberecht. Konsequenzen und Prävention - Teil 1: Ausschlussgründe.

Abstract

Nicht nur auf internationalen Märkten boomt das Geschäft mit den schwarzen Kassen. Auch im Wettbewerb um nationale Aufträge erlangen Korruptionsvorfälle Schlagzeilenqualität. Ob Flughafen-, Messe-, Stadionbau, Müllskandal oder auch ganz schlicht die Frage, ob man Geschäftspartnern mit WM-Tickets eine Sommerfreude bereiten darf: Insbesondere der Kampf um lukrative Aufträge der Öffentlichen Hand lässt variantenreiche Blüten der Pflege geschäftlicher Kontakte sprießen. Das wird manchem Unternehmen zum Verhängnis. Öffentliche Auftraggeber müssen im Rahmen ihrer Auftragsvergaben bei der Eignungsprüfung solche Unternehmen vom Vergabeverfahren ausschließen, die nachweislich schwere Verfehlungen begangen haben. Die Ausführungen widmen sich in vier Teilen den Ausschlussgründen, im nächsten Heft den Konsequenzen des Ausschlusses und den Abhilfeinstrumenten, mit denen Unternehmen einem Ausschluss von der Auftragsvergabe begegnen können. difu