Das Konzessionsabgabenrecht in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft. Rechtliche Grundlagen und Anwendungsprobleme der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) unter Berücksichtigung der Energierechtsreform.

Abstract

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts 1984 hat ein Strukturwandel in der Energiewirtschaft stattgefunden, der auch das Konzessionsabgabenrecht beeinflusst. Spezielle Regelungen hierzu finden sich in den §§ 13,14 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Für bestehende Konzessionsverträge und laufende Konzessionsabgabenzahlungen besteht eine Übergangsregelung in Art.4 §1 Neuregelungsgesetz. Die Arbeit beginnt mit einer Darstellung des Konzessionsabgabenrechts und stellt Bezug zum Konzessionsvertragsrecht her. Der folgende Teil setzt sich mit den dogmatischen Prinzipien der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) auseinander. Anschließend wird die Vereinbarkeit der KAV mit höherrangigem Recht diskutiert. Der Schwerpunkt liegt in der folgenden Herausarbeitung von Anwendungsproblemen der KAV. Dabei wird die Durchleitungsproblematik in ihren für die Konzessionsabgabe relevanten Zügen dargestellt. Zum Schluss zeigt der Autor die Rechtsbeziehungen zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und Gemeinden im vertragslosen Zustand auf. kirs/difu