Bundeshaushalt 1991. Mehr als 7 Mrd. DM für Baumaßnahmen.

Abstract

Nach dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 1991 wird der Bund 7,22 Mrd. DM für Baumaßnahmen ausgeben. Dies sind 4,0 % mehr als für 1990 einschließlich der beiden Nachtragshaushalte vorgesehen. Für den Hochbau sind 1,865 Mio. DM eingeplant (+ 6,9 %). Im Tiefbau plant der Bund Bauausgaben von 5,355 Mio. DM (+3,0 %), insbesondere im Bundesfernstraßenhaushalt sollen die Investitionen steigen. Der Bund hat damit zu erkennen gegeben, dass er den Forderungen der Bauindustrie nach bedarfsgerechter Mittelbereitstellung, insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur, Rechnung tragen will. Ebenso wichtig wie die direkten Baumaßnahmen des Bundes sind die Investitionszuschüsse an andere Bereiche, die zum Teil stagnieren. Diese betreffen die Investitionszuschüsse für die Deutsche Bundesbahn, nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und die Verpflichtungsermächtigungen für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung. (hg)