Flüchtlingsunterbringung und -integration als kommunale Herausforderung.

Abstract

Wohl noch nie hat sich ein Thema so sehr von selbst aufgedrängt wie die Flüchtlingsunterbringung und -integration als kommunale Herausforderung. In den Referaten wurden zunächst die Grundlagen des materiellen Flüchtlingsrechts, des Verfahrens- und des Prozessrechts sowie in Kontrastierung dazu die Ziele und Inhalte eines Einwanderungsgesetzes aufbereitet, um sodann der innerstaatlichen Durchführungs- und Finanzierungskompetenz nachzugehen und die Frage zu untersuchen, ob und inwieweit Gestaltungsspielräume bei der Gewährung von Leistungen an Geflüchtete bestehen. Schaffen wir das? Schließlich wurden Fragestellungen der Integration von der Wohnsitzauflage über den Spracherwerb bis zur Arbeitsaufnahme ausgeleuchtet. Daneben diskutierten die Teilnehmer über die Frage nach der Steuerungsfähigkeit des Rechts und der Notwendigkeit eines neuen Rechtsregimes für Flüchtlinge.