Die Rechtsposition der Gemeinden im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren.

Abstract

Vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen bergbaulicher Tätigkeit und kommunaler Planungshoheit ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit die Rechtsposition der Gemeinden im bergrechtlichen Betriebsplanverfahren. Insbesondere der Rechtsschutz der Gemeinden gegen die Betriebsplanzulassung steht im Mittelpunkt der Studie. So ist die kommunale Anfechtungsklage unter bestimmten Voraussetzungen begründet, wenn die Gemeinde nicht am Verfahren beteiligt wurde. Die Eingriffe in die kommunale Planungshoheit nach Artikel 28 Abs. 2 GG kann die Gemeinde abwehren, wenn die kommunale Planung durch den Bergbau nachhaltig gestört wird oder wenn ihr zustehende Eigentümerrechte aus dem Bundesbergbaugesetz verletzt wurden. rebo/difu