Datenschutzbericht 1995/96.

Abstract

Der Bericht gibt nach einer Einführung zur neueren Entwicklung in Technik und Organisation einen Überblick zu der Handhabung des Datenschutzes in den verschiedenen Verwaltungsbereichen und -aufgaben. Neben den datenschutzrelevanten Konfliktfällen werden die gesetzlichen Grundlagen und die Rechte der jeweils Betroffenen geschildert. Die rasante Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung stellt den Schutz der informationellen Selbstbestimmung vor neue Herausforderungen. Eine konkrete Aufgabe ist die Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie. Gemeinsame Ziele der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind u.a. die Erweiterung der Mitsprache der Beauftragten und die Einsetzung interner Datenschutzbeauftragten in öffentlichen Stellen. Datenschutzrechtliche Rückschritte sind in Bestrebungen, unter Hinweis auf wachsende Kriminalität den Datenschutz v.a. im Sozial- und Ausländerbereich zurückzudrängen, zu sehen. In technischer Hinsicht bietet die immer höhere Leistungsfähigkeit vernetzter Computersysteme ein Gefahrenpotential. eh/difu