Reform des Enteignungsrechtes - unter besonderer Berücksichtigung der Enteignung für Zwecke des Straßenbaues.

Abstract

Gegenstand des Forschungsauftrags ist die Frage, durch welche gesetzlichen Maßnahmen das geltende Enteignungsrecht verbessert werden kann, soweit es für Zwecke des Straßenbaus zur Anwendung gelangt oder gelangen kann. Der erste Teil der Arbeit erläutert die durchgeführten Arbeitsschritte (1) eine kritische Analyse des Enteignungsrechts der Bundesrepublik, (2) einen Informationsaustausch mit Experten der Praxis und eine bundesweite Fragebogenaktion, (3) rechtsvergleichende Untersuchungen mit ausländischem Enteignungsrecht, und (4) die Vergabe wissenschaftlicher Arbeiten. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse folgen im zweiten Teil Empfehlungen für eine Reform des Enteignungsrechts, die im dritten Teil ausführlich begründet werden. Vorgeschlagen wird der Erlaß eines Bundesenteignungsgesetzes mit Regelungen zu allen Fragen der Enteignung, die Festlegung der ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für die Entscheidung aller Streitigkeiten enteignungsrechtlicher Art und die Übernahme der Regelungen des Bundesenteignungsgesetzes durch die Länder als Landesrecht.