Recht der Ratsfraktionen. Darstellung. 10. Aufl.

Abstract

Der informativen Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt. Im Mittelpunkt verwaltungsgerichtlicher Auseinandersetzungen standen daher auch in den vergangenen zweieineinhalb Jahren Rechte kleinerer Frakionen im Kommunalverfassungsrecht, wie Inhalt und Grenzen des sog. Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes, und Fragen der Fraktionenfinanzierung. Dauerbrenner bleiben die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Fraktionsauschluss. Ferner wurde eine Neujustierung des Akteneinsichtsrechts durch Fraktionen unter Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes vorgenommen und die Stichworte Unfallversicherungsschutz sowie Beiträge durch Fraktionen an Bildungswerke hinzugefügt.