Die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte wegen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit.

Abstract

Die Arbeit gibt einen Überblick zum Diskussionsstand Anfang der 60er Jahre hinsichtlich der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte wegen ursprünglicher Fehlerhaftigkeit. Bereits damals wurde die Befugnis der Behörden zur Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte in jedem Fall zunehmend in Zweifel gezogen. Der Autor verarbeitet die zu dem damaligen Zeitpunkt vorhandene Rechtsprechung und Literatur und arbeitet selbst anhand verschiedener Maßstäbe des Verfassungs- und allgemeinen Verwaltungsrechts (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsstaatsprinzip, Eigentumsgarantie, Sozialstaatsprinzip) Schranken des Rücknahmerechts heraus. Er bezieht sich auf den Grundsatz der Güterabwägung und versucht, praktische Anwendungsfälle zu konkretisieren. Die Diskussion ist durch das Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes vom 25. Mai 1976 (VwVfG) sowie der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder zu einem vorläufigen Abschluß gekommen: die in der Arbeit behandelte Materie wird nunmehr durch Pargr. 48 VwVfG, insbesondere Pargr. 48 Abs. 2-4 VwVfG geregelt. chb/difu