Rechtsprobleme der behördlichen Umweltberatung.

Abstract

Für die Rechtmäßigkeit produktbezogener Informationen und Empfehlungen, die von Behörden im Rahmen umweltbezogener Aufgabenzuweisungen erteilt werden, sind im wesentlichen dieselben Grundsätze maßgebend, die die zivilgerichtliche Rechtsprechung für die Zulässigkeit einer Verbraucheraufklärung durch private Organisationen wie die Stiftung Warentest oder die Verbraucherzentralen aufgestellt hat. Grundrechtliche Bindungen, die einer behördlichen Verbraucherinformation entgegenstehen, müssen daher auch auf die Tätigkeit von privaten Organisationen durchschlagen, die von staatlichen Trägern gegründet und finanziert sind. (rh)