Überlegungen zur Stellung der Beteiligten im "fern"-straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

Abstract

Der Aufsatz knüpft an eine vorangegangene Abhandlung "Zur Teilbarkeit von (fern-)straßenrechtlichen Planungsentscheidungen" an. Er behandelt damit im Zusammenhang stehende Fragen der Stellung der Beteiligten. Es werden Fallgruppen gebildet, die nicht einheitlich behandelt werden dürfen, sondern die Notwendigkeit einer persönlichen Teilbarkeit auch von Gerichtsentscheidungen bezogen auf ein fernstraßenrechtliches Planfeststellungsverfahren belegen. Die Darlegung zur Rechtsposition der Beteiligten erfolgt jeweils unter Einbeziehung der Rechtsprechung. Im Ergebnis plädiert der Autor für eine Zurückhaltung der Gerichte bei Entscheidungen, die in das Planungsgeflecht eingreifen. Bei der Aufhebung von Planungsentscheidungen sollte dies bezüglich des Umfanges der Kassation beachtet werden. Im Übrigen erstreckt sich die kassatorische Wirkung nur auf am Rechtsstreit Beteiligte. (kl)