Recht und Praxis der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.

Abstract

Katastrophen entwickeln sich meist aus Alltagsgefahren. Hierbei verwischen im Zeitalter einer Neuen Sicherheitsarchitektur die Konturen zwischen äußerer und innerer Sicherheit, zwischen militärischen und nichtmilitärischen Aufgaben immer mehr. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die spezifischen Aufgaben der einzelnen Akteure in der Gefahrenabwehr sichtbar aufzuzeigen und abzugrenzen sowie vermittels eines überzeugenden rechtlichen Regelwerkes wirksam zu vernetzen. Ein ursachenunabhängiger Schutz der Bevölkerung vor Gefahren zählt zu den vornehmsten Aufgaben des modernen Staates. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die rechtsstaatlich gebotene Bindung der Akteure in der Gefahrenabwehr als Teil der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht. Im Lichte der Neuen Sicherheitsarchitektur stehen diese vor neuen rechtlichen Herausforderungen, will der Staat die gebotene Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wahren. Namentlich eine umfassende Rechtsberatung in der Gefahrenabwehr ist mehr denn je geboten. difu