Anforderungen an den Bau und Betrieb von Energieversorgungsleitungen in Deutschland.

Abstract

Die Untersuchung stellt vor dem Hintergrund der Novellierung des Energiewirtschaftsrechtes wegen der beabsichtigten Vereinheitlichung des EU-Binnenmarktes bei Strom und Gas die rechtlichen Anforderungen an den Bau und Betrieb von Energieversorgungsleitungen dar und konzentriert sich dabei auf Gashochdruck- und Hochspannungsleitungen. Sie erläutert zunächst die Raumordnungsverordnung, nach der i.d.R. ein Raumordnungsverfahren auch für Gashochdruck- und Hochspannungsleitungen durchgeführt werden soll. Hier bietet es sich an, Leitungstrassen als Ziele der Raumordnung auszuweisen. Von der Möglichkeit wird in der Praxis insgesamt aber nur unzureichend Gebrauch gemacht. Auch ein abgestimmtes langfristiges Planungskonzept für zukünftige Verfahren ist in den Bundesländern nicht zu erkennen. Die Untersuchung erläutert weiter die fachgesetzlichen Zulassungsverfahren, Anzeigeverfahren sowie die Grundsätze der Enteignung. Hier kritisiert der Autor vor allem, dass bei parallelen Genehmigungsverfahren eine lückenlose und überschneidungsfreie Abgrenzung nicht zu erreichen ist und dass häufig unterschiedliche materiell- und verfahrensrechtliche Anforderungen gestellt werden. Daher wird ein eigenes energierechtliches Planfeststellungsverfahren vorgeschlagen. Bei der Arbeit handelt es sich um einen Teilabschnitt einer umfassenden Untersuchung zum europäischen und deutschen Energiewirtschaftsrecht. eh/difu