Grundrechtsschutz für kommunale Sparkassen.

Abstract

Die kommunalen Sparkassen gehören zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Grundrechtsfähigkeit stark umstritten ist. Die Studie fragt, ob den kommunalen Sparkassen Grundrechtsfähigkeit zukommt, und behandelt zugleich die Problematik der Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts überhaupt. Sie setzt sich mit der zu diesem Fragenkomplex bestehenden Rechtsprechung und Rechtsliteratur kritisch auseinander und kommt zu dem Ergebnis, daß die öffentlich-rechtliche Organisationsform kein endgültiges Kriterium für die Geltung von Grundrechten ist. Maßgeblich sind vielmehr die allgemeinen Anwendbarkeitsvoraussetzungen der Grundrechte. Danach besitzen die kommunalen Sparkassen Grundrechtsfähigkeit.