Melderegistereintragungen von Amts wegen und Verfassungsrecht - Eine Rechtsmäßigkeitsuntersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Landesrechts von Rheinland-Pfalz.

Abstract

Ziel der Arbeit ist die Klärung der Rechtsgrundlagen der Melderegistereintragungen von Amts wegen (Anmelden von Haupt- und Nebenwohnungen durch die Behörde selbst), speziell im Land Rheinland-Pfalz. Die Untersuchung bezieht sich darauf, ob die Verwaltungen bei Melderegistereintragungen genügend die Grundrechte (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Freizügigkeitsrecht), die Verhältnismäßigkeit und die Normenklarheit (Eingriff muß berechen- und vorhersehbar sein) beachten. Die Rechtsgrundlagen könnten - obzwar verfassungskonform - nach Meinung der Autorin vom Bundesverfassungsgericht dennoch als nicht ausreichend angesehen werden; sie sollten im Interesse der Rechtssicherheit im Gesetz enthalten sein. Die Autorin schlägt eine Neufassung des Pargr. 21 Meldegesetz Rheinland-Pfalz vor. rebo/difu