Daseinsvorsorge durch Privatisierung - Wettbewerb oder staatliche Gewährleistung. Dokumentation des 6. Leipziger Umweltrechts-Symposions des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig am 5. und 6. April 2001.

Abstract

Die Tendenz zur Privatisierung erfasst zunehmend auch solche Bereiche der Daseinsvorsorge, die bisher als eine staatliche oder kommunale Domäne gelten. Wenn es dabei um solch sensible Aufgabenfelder wie die Wasserversorgung geht, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob dem Gemeinwohl mehr durch privatwirtschaftlichen Wettbewerb oder durch staatliche Gewährleistung gedient ist. Das Spektrum der Vorträge reicht von Grundsatzfragen der kommunalen Selbstverwaltung und notwendigen Staatlichkeit der Daseinsvorsorge über vergabe- und gemeindewirtschaftliche Grenzen der Privatisierung bis zu aktuellen Rechtsetzungsvorhaben in den Bereichen Wasser und Abwasser. Es wurden konkrete Modelle schon erfolgter Privatisierungen sowie das Thesenpapier der sog. Ewers-Kommission zu Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wasserversorgung diskutiert. difu