Reform des Kommunalwirtschaftsrechts. Probleme des Gemeindewirtschaftsrechts in Nordrhein-Westfalen sowie in anderen Bundesländern und deren Behebung.

Abstract

Das rechtliche Umfeld der kommunalen Unternehmen hat sich erheblich gewandelt. In zahlreichen Feldern, insbesondere im Bereich der Energieversorgung hat das Bundesrecht (vielfach in Umsetzung EG-rechtlicher Vorgaben) die alten örtlichen Monopole aufgehoben und für Wettbewerb gesorgt. Andererseits wird das Kommunalwirtschaftsrecht weiterhin von der früheren Situation geprägt. Die kommunalen Unternehmen, die den Wettbewerb akzeptieren und sich leistungsfähig zu positionieren suchen stoßen daher immer wieder an die Schranken des Kommunalwirtschaftsrechts. Der Band entwickelt Reformvorschläge bis hin zu einem konkreten Gesetzesvorschlag zu nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Der Vorschlag beschränkt sich dabei auf die Bereiche der Energieversorgung, des öffentlichen Verkehrs und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen. Zur Fundierung des Vorschlags wird nicht nur auf die Entwicklung des Kommunalwirtschaftsrecht in Nordrhein-Westfalen eingegangen, sondern näher untersucht, wie sich die einschlägigen Vorschriften des Kommunalwirtschaftsrechts in den anderen Bundesländern darstellen. difu