Ausgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Die nachhaltige Finanzierung und damit Sicherung der Versorgungssysteme zwingt aufgrund der demographischen Entwicklung zu Maßnahmen, wie sie im Rentenrecht bereits vollzogen worden sind. Beamtenversorgung und Sozialrenten müssen sich im Gleichklang entwickeln, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Bekanntlich werden die Pensionsausgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu erheblichen Belastungen für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen führen. Trotz des voraussehbaren sprunghaften Anstiegs der Versorgungsausgaben wurden in der Vergangenheit keine nennenswerten Rückstellungen gebildet. Das Forschungszentrum hat detailliert untersucht, welche Reformschritte in der Versorgung der Landesbeamten notwendig erscheinen und vor allem, welche Entlastungen sich daraus für die Landeshaushalte ergeben. Im Ergebnis können die bereits beschlossenen Reformen im Rentenrecht auch den Landesbeamten zugemutet werden. Die Umsetzung der Reformvorschläge kann im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform erfolgen, mit der auch ein eigenes Landesversorgungsrecht implementiert werden soll. Zudem stärkt die Reform der Beamtenversorgung den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie die Lasten innerhalb der jetzigen Generation und zwischen den Generationen angemessen verteilt.