Ordnungsverwaltung - im Schatten der Polizei. Untersuchungen zum Verhältnis und zur Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei.

Abstract

Die Untersuchung behandelt das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) vom 11. 2.1975. Dieses Gesetz kann als der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung bezeichnet werden, die den Übergang der Funktionen der früheren Verwaltungspolizei auf die allgemeinen Verwaltungsbehörden und die Beschränkung der Polizei auf Exekutivaufgaben zum Ziele hatte. Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung durch die sogenannte Verwaltungsorganisationsgesetzgebung von 1958. Das ASOG trennt das materielle Ordnungsrecht nicht vom Recht der Polizei, sondern faßt lediglich die bisher auf das Gesetz über die Zuständigkeit der Berliner Polizei- und Ordnungsbehörden und auf das Polizeiverwaltungsgesetz verteilten Regelungen zusammen. Ordnungsbehörden und Polizei bedienen sich nach wie vor der gleichen materiellen Rechtsgrundlagen. Die Vorschriften werden detailliert behandelt. ks/difu