Die Genehmigungs- und Konzentrationswirkung des Planfeststellungsbeschlusses - zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des § 75 VwVfG.

Abstract

Mit Einführung der Pargr. 72 bis 78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wurde die Planfeststellung sichtbar von der Dogmatik des Verwaltungsakts abgekoppelt und einer eigenständigen Regelung unterworfen. Nicht nur wissenschaftlich ist die Planfeststellung in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, sondern planfeststellungsbedürftige Vorhaben sind auch politisch Gegenstand von Auseinandersetzungen geworden, siehe die Vorkommnisse um die Startbahn-West in Frankfurt oder das Zwischenlager in Gorleben. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen in Zukunft die Planfeststellungsbestimmungen des VwVfG detaillierte Normierungen in den Fachgesetzen überflüssig machen. Die Arbeit untersucht die Rechtswirkungen der Planfeststellung. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt vorrangig auf den Regelungen des VwVfG, insbesondere zur Genehmigungswirkung des Planfeststellungsbeschlusses gegenüber dem Träger des Vorhabens und zur Konzentrationswirkung (Nichterforderlichkeit anderer behördlicher Entscheidungen), wobei auch Probleme der gemeindlichen Planungshoheit berücksichtigt werden. alf/difu