Die kantonale Volksinitiative in der Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Abstract

Da alle Kantone - im Gegensatz zum Bund - neben der Verfassungsinitiative auch die Gesetzesinitiative kennen, kann sich die Frage des Widerspruchs einer Gesetzesinitiative zum kantonalen Verfassungsrecht stellen.Einzelne Kantone kennen zudem die bis heute rechtlich kaum ausgeleuchtete und deshalb problematische Verwaltungsinitiative.Schliesslich bildet allgemein die in zahlreichen Kantonen lueckenhafte Normierung der Volksrechte Anlass zu juristischen Auseinandersetzungen.Der Verfasser will zwar nicht das System des Initiativrechts in den Kantonen entwickeln, es soll vielmehr die infolge ihres exemplarischen Charakters bedeutsame Bundesgerichtspraxis zu diesem Problemkreis systematisch dargestellt und betrachtet werden. rh