Die Stadt im Spannungsfeld von Markt und Politik.

Abstract

In den letzten Jahren gibt es in der Bundesrepublik Deutschland so gut wie keine aktive Wohnungspolitik mehr. Die noch nicht beendete Deregulierungswelle der vergangenen Jahrzehnte und die Verlagerung der Zuständigkeiten vom Bund auf die Länder haben ihren Anteil an dieser Entwicklung. Mit Blick auf kommende Jahrzehnte drängt sich der Eindruck auf, dass die Instrumente der früher erfolgreichen Wohnungspolitik zu schnell aufgegeben wurden. Die einstmals große Anzahl der Sozialwohnungen wird durch Auslaufen der Bindungen immer kleiner, Viele der bisherigen Sozialwohnungen werden nun zu Marktmieten vermietet. Zudem geraten die lagegünstigen früheren Sozialwohnungen mehr und mehr unter Aufwertungsdruck und gehen damit ihrer Zielgruppe verloren. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften rufen die Wohnraumfördermittel bei den Ländern nicht mehr ab, weil die kommunalen Kassen Gewinnausschüttung statt Neubau verlangen. Auch die Wohnungsbaugenossenschaften, traditionell Bauherren von Sozialwohnungen, sind nicht mehr ausreichend im Wohnungsneubau tätig. Daher fehlen zunehmend preiswerte, moderne Mietwohnungen mit Bindungen für am Wohnungsmarkt benachteiligte Haushalte. In dem Maße, in dem der soziale Wohnungsneubau zurückgeschraubt wurde, hat sich in den Städten mit angespannten Mietwohnungsmärkten die soziale Segregation in Stadtteilen ablesbar verschärft. In jüngster Zeit kommt auf das Wohnen zur Miete eine neue Welle von Anforderungen zu. Für die Klimaschutzpolitik ist das Wohnen als zentrales Aktionsfeld festgelegt worden. Für den Wohnungsneubau ist der Einsatz moderner Energietechniken zwar sehr sinnvoll, doch die Kosten für die energetische Sanierung von Wohnungsbeständen werden die Mieten steigen lassen und damit für immer weitere Kreise der Bevölkerung untragbar machen. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag eine Renaissance der steuernden Wohnungspolitik gefordert, damit das Leben in der Stadt auch noch in Jahrzehnten den Vorstellungen einer "Europäischen Stadt" entspricht. Dazu werden einige Überlegungen zur Diskussion gestellt. Beispielsweise wird vorgeschlagen, die geplanten staatlichen Förderungen für Klimaschutzmaßnahmen im Wohnbereich mit sozialen Zielen zu verknüpfen.