Die naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative, ein ungerechtfertigtes Vorrecht.

Abstract

Die höchstrichterliche Rechtsprechung räumt der Verwaltungsbehörde seit einigen Jahren - sei es in Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturprojekte, sei es in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen - eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative ein, soweit es um Fragen des besonderen Artenschutzes oder um FFH-Verträglichkeitsprüfungen geht. Sie reduziert damit den Rechtsschutz zu Lasten des Naturschutzes. Dies geschieht ohne normative Ermächtigung und ist daher rechtswidrig.