Verwaltungsrechtliche Probleme der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau.

Abstract

Mit Hilfe des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen werden seit nunmehr 1 1/2 Jahren in Bayern, Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen die Benutzer von in den Ballungsgebieten gelegenen Wohnungen (wie auch von Wohnungen der staatlichen Wohnungsfuersorge), deren Einkommen im Laufe der Zeit ueber eine bestimmte Grenze gestiegen ist, zur Zahlung der sog. Fehlbelegungsabgabe herangezogen. Der Aufsatz zeigt, dass die bislang in der Praxis in diesem Zusammenhang aufgetretenen, ueberwiegend im Schnittfeld zwischen Wohnungs-, Allgemeinem Verwaltungs- und Abgabenrecht angesiedelten dogmatischen Probleme entgegen anfaenglicher Skepsis durchaus beherrschbar sind. -z-