Pachtzinsbemessung für Dauerkleingärten. Sachverständigen-Gutachten.

Abstract

Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kleingartenrecht hat hinsichtlich eines als angemessen gelten könnenden Pachtzinses zu Veränderungen der meist aus den Jahren 1919 und 1944 stammenden Bestimmungen geführt. Zu dieser Problematik enthält das Heft zwei Rechtsgutachten; das erste wurde im Auftrage der Stadt Mainz erstellt und zieht für die Feststellung eines angemessenen Pachtzinses die unterschiedlichen Pachthöhen von 21 anderen westdeutschen Städten heran. Das zweite Gutachten wurde im Auftrage privater Grundeigentümer erstellt. Die Mehrheit ihrer Pächter hatte einen erhöhten Pachtzins akzeptiert, eine prozessierende Minderheit jedoch nicht. Der Rechtsstreit war bei Drucklegung des Heftes noch nicht abgeschlossen. sch/difu