Bauplanungsrecht - Dauerkleingärten als Zweckbestimmung einer festgesetzten Grünfläche. § 9 Abs.1 Nr.8, und 19, und 20 BBauG 1960; § 9 Abs.1 Nr.15 BBauG 1976/1979; § 1 BKleinG 1983. BVerwG, Urteil v. 2.9.1983 - Az. 4 C 73.80 - OVG Berlin.

Abstract

Ein im Bebauungsplan als "Grünfläche mit der Zweckbestimmung Dauerkleingärten" festgesetztes Grundstück darf nur in der Weise genutzt werden, dass die Kleingärtner ihre Parzellen aufgrund von Pacht- oder ähnlichen obligatorischen Verträgen bewirtschaften. Eigentümergärten gehören zu den Dauerkleingärten im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 8 BBauG 1960. -z-