Rechtliche Neukonzeption der kommunalen Straßenverkehrsplanung.

Abstract

Diese Arbeit befaßt sich mit der Ordnung und der Konzeption des Verkehrs auf innerörtlichen Straßen. Im Mittelpunkt steht die Herausarbeitung der Abgrenzung zwischen Straßenverkehrsrecht (Ordnungsrecht) und Straßenrecht (Planungsrecht) sowie der Leistungsfähigkeit dieser beiden Instrumentarien für die Realisierung kommunaler Verkehrskonzepte. Der Autor entwickelt eine Neukonzeption der rechtlichen Umsetzung kommunaler Verkehrsplanung entgegen der heutigen Praxis und Rechtsprechung. Die Straßenverkehrsordnung regelt eine Vielzahl von eigentlich planerischen Entscheidungen (z. B. Busspuren, geschwindigkeitsbeschränkte Zonen usw.), bietet jedoch gar nicht das richtige Instrumentarium zu deren Durchführung, da sie als Anordnungsgrund nur straßenverkehrsimmanente Gefahren kennt, nicht aber das kommunalpolitische Ziel der Verkehrsberuhigung. Der Verfasser schlägt daher vor, sämtliche Planungsaufgaben auch als solche zu regeln und somit den Gemeinden, denen das Straßenrecht in wesentlichen Bereichen als Selbstverwaltungsangelegenheit anvertraut ist, eine umfassende Planungshoheit zu gewähren. lil/difu