Die Kontrolle des Datenschutzes. Eine Untersuchung zur instutionellen Kontrolle des Datenschutzes im öffentlichen Bereich.

Abstract

Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf empirischer Analyse und politischer Bewertung, wobei insbesondere politik- und verwaltungswissenschaftliche sowie organisationssoziologische Methoden und Erkenntnisse zum Tragen kommen. Nach einem Überblick über die bisher in Gesetzgebung und Literatur angebotenen Problemlösungen zur Kontrolle des Datenschutzes folgt eine systematische Problemanalyse. Nach der Klärung des Kontrollbegriffes in seiner Anwendung auf den Datenschutz wird die Notwendigkeit einer Kontrolle, differenziert nach Kontrollfunktionen und -gegenständen, in Abhängigkeit von den spezifischen tatsächlichen und normativen Rahmenbedingungen der Informationsverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung untersucht. Es wird der Frage nachgegangen, in welchem Umfang bestehende Einrichtungen den ermittelten Kontrollbedarf bereits abdecken. Für den verbleibenden Bedarf werden die funktionellen Anforderungen im einzelnen ausgearbeitet und Folgerungen für Organisation und Verfahren der Kontrolle gezogen. Am Ende der Untersuchung steht eine Beurteilung der Kontrollkonzeption des Bundesdatenschutzgesetzes.