Strukturelle Ineffizienz in der Politikverflechtung zwischen Land und Kommunen.Referat zum Wissenschaftlichen Kongreß 1973 der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft.

Abstract

Am Beispiel der Umweltschutzpolitik im Bodenseeraum wird die Leistungsfähigkeit des politischen Systems analysiert und in ihren theoretischen Implikationen beschrieben.Trotz des Einsatzes von 300 Mio DM öffentlicher Mittel für Maßnahmen der Abwasserkanalisierung und des Kläranlagenbaus im badenwürttembergischen Wassereinzugsgebiet des Bodensees von 1961 bis 1971 hat sich der Gütezustand des Bodenseewassers verschlechtert; weder die übrigen Anliegerstaaten noch der wachsende Abwasseranfall können hierfür verantwortlich gemacht werden.Eine Untersuchung des Investitionsmusters rechtfertigt die Folgerung, daß nicht die Knappheit an Finanzmitteln als solche, sondern ihre ineffiziente Verwendung das bestehende Leistungsdefizit erklärt.Die zunehmende Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern sowie Ländern und Kommunen und das damit verbundene System der Mischfinanzierung begünstigt die ineffiziente Förderung nach dem ,,Gießkannenprinzip'' und verhindert eine an sinnvollen Prioritäten ausgerichtete Planung.