Kommunalrelevante Maßnahmen der Bundesregierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft.

Abstract

Von der Bundesregierung werden zur Konjunkturbelebung zusätzliche Mittel für Gemeinschaftsaufgaben und andere Gemeinschaftsfinanzierungen wie Hochschulbau, Küstenschutz u.a. bereitgestellt. Das 2. Bündel betrifft steuerliche Maßnahmen wie Änderungen im Einkommensteuergesetz (Stillegungs-Rücklagen, Schuldzinsenabzug, Kindergeld), im Gewerbesteuergesetz und im Umsatzsteuergesetz. Dies als Umsatzsteuersatzerhöhung ab 1.7.1983 und als Angebot des Bundes an die Länder zur Verteilung der Umsatzsteuer. Den Gemeinden wird ein Entlastungsausgleich angeboten. hg