Partizipative Verfahren in Zulassungsentscheidungen für raumbezogene Vorhaben. Chancen und Risiken einer rechtlichen Verankerung.

Abstract

Das Kurzgutachten untersucht, in welcher Weise sich die "Partizipationsverfahren", die im Zusammenhang mit der Ausbauplanung des Frankfurter Flughafens erprobt wurden, mit den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren für die Zulassung raumbedeutsamer Vorhaben verknüpfen lassen. Frage ist, wie durch eine Veränderung der Verfahrensbestimmungen eine verstärkte Nutzung partizipativer Ansätze erreicht werden kann. Die Untersuchung gliedert sich in die Darstellung der Vorgaben aus Europa- und Verfassungsrecht, der bestehenden Partizipation in gesetzlichen Verfahren (Ist-Zustand) und der Möglichkeiten einer weitergehenden Positivierung von Partizipation. Neben der Betrachtung der Beteiligungsformen in der Frankfurter Flughafenplanung werden dabei auch die Lösungsansätze des Kommissionsentwurfs zu einem Umweltgesetzbuch, die Legislativentscheidung und die Volksabstimmung über raumbedeutsame Vorhaben behandelt und zusammenfassend kommentiert. goj/difu