Das Steuerrecht als Instrument des Umweltschutzes. Möglichkeiten und Grenzen eines Einsatzes des Steuerrechts zur Erfüllung umweltpolitischer Ziele unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Abstract

Seit 1990 wird auch unter dem Gesichtspunkt einer ökologischen Wirksamkeit die Frage einer Steuerreform in der Steuerpolitik der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Da diese Diskussion in weiten Teilen unter den Parteien bisher ohne greifbare Ergebnisse geführt wurde, will der Autor in dieser Arbeit einen Beitrag zu der wissenschaftlichen Frage leisten, inwieweit und innerhalb welcher Grenzen es möglich ist, das Steuerrecht als ein Instrument zur Realisierung umweltpolitischer Ziele einzusetzen. Insbesondere wird geklärt, inwieweit eine Vereinbarkeit ökologisch motivierter Steuernormen mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip als Konkretisierung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung hergestellt werden kann. Dazu wird sowohl der umweltökonomische Hintergrund der Problematik herausgearbeitet als auch das Leistungsfähigkeitsprinzip als zentraler, verfassungsrechtlich verankerter Besteuerungsgrundsatz vorgestellt. Diskutiert werden auch Alternativen zu einer Lösung durch Ökosteuern. mabo/difu