Konsequenzen aus dem Biblis-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesauftragsverwaltung.

Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich mit der sog. Biblis-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.02.2002. Die Bundesauftragsverwaltung ist zwar eine Form der Landesverwaltung. Der Bund kann jedoch die Geschäftsleitungsbefugnis des Landes jederzeit und ohne besondere Voraussetzungen oder Förmlichkeiten umfassend auf sich überleiten und die Landesverwaltung seinem Direktionsrecht unterstellen. Nur die Wahrnehmungskompetenz nach außen steht dem Land unentziehbar zu. Diese vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretene Dogmatik sorgt für eine klare Verantwortungszuweisung und dient der Vermeidung von Kompetenzkonflikten, die gerade im Bereich der Atomverwaltung wegen der erheblichen Risiken der friedlichen Nutzung der Kenenergie nicht hingenommen werden könnten. difu