Die Zulassung der Abfallverwertung und Abfallbeseitigung im europäischen und bundesdeutschen Recht.

Abstract

Im deutschen Umweltrecht war und ist die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen Gegenstand vielfältiger Diskussionen. Dem europarechtlichen Aspekt der Zulassung der Abfallverwertung und -beseitigung wird dabei häufig nicht ausreichend Beachtung geschenkt. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass die relevanten europarechtlichen Regelungen in verschiedenen Richtlinien enthalten sind, ohne dass eine verbindende Systematik zu erkennen ist. Vor diesem Hintergrund wird im ersten Teil der Arbeit untersucht, welche Vorgaben das Europarecht für die Zulassung der Abfallverwertung und -beseitigung beinhaltet und deren Regelungsgehalt ermittelt. In einem zweiten Teil wird überprüft, inwieweit das bundesdeutsche Recht, insbesondere das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Bestehende Umsetzungsdefizite werden aufgezeigt und Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung erörtert. difu