Ansiedelung von Spielstätten richtig steuern.

Abstract

In vielen Städten und Gemeinden wird über ein Zuviel an Spielhallen diskutiert. Die kommunale Politik unterstreicht dabei immer wieder, dass ihr die Hände gebunden seien und macht die Betreiber gewerblicher Spielstätten für die Situation verantwortlich. Dem widersprechen die Verbände der Unterhaltungsautomatenwirtschaft und verweisen auf die stadtplanerischen Regelungsmöglichkeiten. Doch auf kommunaler Seite mehrt sich der Ruf nach einem effektiveren Instrumentarium auf der Grundlage neuer oder ergänzter Regelungen, um den Ansiedlungsbegehren zu begegnen und in gewünschte Bahnen zu lenken. Vor diesem Hintergrund wird in dem Beitrag ausgeführt, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in jeder Hinsicht genügen, um städtebauliche Ziele effektiv zu verwirklichen und neben dem Interesse der Spielhallenbetreiber die städtebaulichen Interessen der Kommunen hinreichend zu berücksichtigen. Eine frühzeitige Steuerung über Bebauungspläne und die Möglichkeiten der Baunutzungsverordnung reichen aus. Zwar ziehen Städte und Gemeinden gern eine Vergnügungssteuererhöhung als Lenkungsinstrument heran, jedoch gelingt eine langfristige und sichere Steuerung nur über das Baurecht. Abschließend wird darauf aufmerksam gemacht, dass das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der Deutsche Städtetag (DST) Hilfestellungen bei der Ansiedlung von Spielstätten anbieten, ebenso wie die Innenministerien der Bundesländer oder die Verbände. Ziel ist es, Störungen im Stadtbild zu vermeiden, Konflikte mit Anwohnern gar nicht erst entstehen zu lassen und dennoch dem Grundsatz der Gewerbeausübung Rechnung zu tragen.