Grenzüberschreitende Abfallverbringung. Zusammenstellung der rechtlichen Grundlagen mit erläuterndem Text.

Abstract

Je teurer die umweltgerechte Abfallentsorgung in den Industrieländern wurde, desto größer wurde die Versuchung, Abfall legal oder auch illegal in weniger entwickelte Staaten zu exportieren. Das machte eine weltweite Regelung von Abfallverbringungen notwendig. Zu nennen sind insbesondere das Basler Übereinkommen zur Kontrolle der Verbringung von gefährlichen Abfällen und deren Entsorgung vom 22.3.1989, der Beschluß des Rates der OECD vom 30.3.1992 über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen zur Verwertung sowie die EG-Verordnung Nr. 259/93/EWG vom 1.2.1993 zur Überwachung der Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, die mit Wirkung vom 6.5.1994, mit der unmittelbar das Basler Übereinkommen geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland wurde. Durch das Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen ist dieses Übereinkommen in deutsches Recht umgesetzt worden. Art. 1 des Ausführungsgesetzes enthält das Abfallverbringungsgesetz, dasdie wesentlichen Durchführungsbestimmungen und notwendige Ergänzungen zur EG- Abfallverbringungsverordnung einschließt. Seit Inkrafttreten des Abfallverbringungsgesetzes am 14. Oktober 1994 ist das Umweltbundesamt nationale Anlaufstelle für grenzüberschreitende Abfallverbringungen. Die Anlaufstelle ist Genehmigungsbehörde für den Transit von Abfällen durch Deutschland. Zu ihren Aufgaben gehört ferner die Beratung der Behörden und der Unternehmen über die geltenden rechtlichen Regelungen, sowie die Erarbeitung von Berichten mit statistischen Erhebungen für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). difu