Die Bundesländer in der nationalen Energie- und Klimapolitik: Räumliche Verteilungswirkungen und föderale Politikgestaltung der Energiewende.

Abstract

Bundesländer bringen raumspezifische Verteilungsinteressen in die Politikgestaltung ein, die im föderalen Verhandlungssystem zu verarbeiten sind. So resultieren aus den verschiedenen klimapolitischen Maßnahmen des Bundes mitunter erhebliche, jedoch räumlich höchst ungleich verteilte Kosten- und Nutzeneffekte für die Energiewirtschaft, die Energie verbrauchenden Sektoren und öffentlichen Haushalte. Entsprechend variieren auch die regionalwirtschaftlichen und (partei-)politischen Interessen der Bundesländer, die diese mit ihren eigenständigen Klimaschutzprogrammen und Positionen in der föderalen Politikgestaltung verfolgen. Aufbauend auf einer Analyse der regionalwirtschaftlichen Interessen und klimapolitischen Programmatiken der Bundesländer zeigt der Artikel anhand der Förderung erneuerbarer Energien und des Emissionshandels, wie föderale Verteilungskonflikte bewältigt wurden und klimapolitische Handlungsfähigkeit hergestellt wurde. In den Handlungsfeldern wurden redistributive Politiken über Konzessionen an einzelne Bundesländer und distributive Mechanismen durchgesetzt; Kostenexternalisierungsstrategien kommt eine besondere Bedeutung zu, und die EU konnte teilweise Blockaden in der föderalen Politikgestaltung auflösen. Entgegen den verbreiteten Annahmen der deutschen Föderalismusforschung haben klimapolitische Entscheidungen den regionalen Wettbewerb partiell erhöht, was sich teilweise innovationsfördernd auswirkt. Allerdings verdeutlicht die Analyse der Handlungsfelder auch, dass die Durchsetzung regionalwirtschaftlicher Interessenlagen die Kosteneffizienz und die Effektivität der deutschen Energiewendepolitik teilweise gemindert hat.