Rechtsschutz für politische Parteien. Ein Überblick über die Rechtsschutzbedürfnisse politischer Parteien unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ihrer Beteiligtenfähigkeit im Organstreitverfahren.

Abstract

Die Arbeit gibt einen Gesamtüberblick über die Rechtsschutzbedürfnisse politischer Parteien. Es wird gezeigt, welche Rechtsschutzlücken zu Lasten der Parteien auf materiell- und prozeßrechtlichem Gebiet bestehen. Besonders vertieft ist die Untersuchung im Bereich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, deren Einfluß auf den Rechtsschutz der Parteien anhand von Einzeldarstellungen der Entscheidungen dargestellt wird. Ein besonderer Schwerpunkt liegt hier bei der Frage der Beteiligtenfähigkeit der Parteien im Organstreitverfahren. Die Arbeit enthält auch eine Auflistung mit kurzer Inhaltsangabe sämtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Thema. Im Bereich der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sowie der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte auf Antrag politischer Parteien wurde ebenfalls eine vollständige Darstellung angestrebt, wobei die Zivil- und Strafrechtsprechung erwartungsgemäß dünn ausfällt. Behandelt werden auch die Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf die Gesetzgebung. lil/difu