Das kommunal-rechtliche Vertretungsverbot der Nordrhein-Westfälischen Gemeinde- und Kreisordnung.

Abstract

Pargr. 24 Abs. 1 Satz 2 NWGO (Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen) sowie alle anderen Gemeindeordnungen der Bundesländer mit Ausnahme der Stadtstaaten sehen vor, daß es Inhabern von kommunalen Ehrenämtern und anderswie für die Gemeinde ehrenamtlich Tätigen verboten ist, Ansprüche Anderer (Dritter) gegen die Gemeinde (z. B. als Rechtsanwalt) geltend zu machen, es sei denn, sie handeln als gesetzliche Vertreter. Gegenstand der Untersuchung ist die umfassende Darstellung des kommunalrechtlichen Vertretungsverbots gemäß Pargr. 24 NWGO sowie der korrespondierenden Vorschriften der NWGO und der Kreisordnung von Nordrhein-Westfalen mit seinen Bezügen zum Verfassungsrecht, Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, beruflichen Anwaltsrecht, Verwaltungsverfahrensrecht und Prozeßrecht. kp/difu