Aktuelle Probleme des Erschließungsbeitragsrechts. Zur neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und zu Reformbestrebungen im Entwurf eines Baugesetzbuchs.

Abstract

Das Erschließungsbeitragsrecht des Bundesbaugesetzes hat in der praktischen Anwendung vielfältige Probleme aufgeworfen. Sie sind inzwischen durch die Rechtsprechung des BVerwG geklärt. Der Beitrag stellt an exemplarischen, aktuellen Problemen dar, in welcher Weise die Prinzipien der systematischen Durchdringung des Rechtsgebietes, der begrifflichen Klarstellung und der Praktikabilität die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht prägen. Dabei wird auf die Änderungen und Akzentverschiebungen seit der Übernahme der Materie durch den 8. Senat des BVerwG besonderer Wert gelegt. Einige Vorschläge des Entwurfs eines Baugesetzbuches zur Novellierung erschließungsbeitragsrechtlicher Vorschriften werden kritisch beleuchtet. (rh)