Der Vollzug von Umweltrecht in Deutschland. Ökonomische Analyse und Fallstudien.

Abstract

Ob umweltrechtliche Vorschriften ihr ökologisches Ziel erreichen und mit welchen Kosten sie tatsächlich verbunden sind, entscheidet sich erst in der Phase des Vollzugs. Dieser Phase kommt eine entscheidende Bedeutung zu, weil umweltrelevante Normen oftmals so formuliert sind, dass im Zuge ihrer Implementation für die beteiligten Akteure ein gewisser Handlungsspielraum verbleibt und insbesondere nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich alle Normadressaten an die entsprechenden Vorschriften halten. Die Autoren stellen drei Fallstudien vor, die die Implementation verschiedener europäischer Verordnungen und Richtlinien (EMAS-Verordnung, Richtlinie 88/609/EWG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen, Richtlinien 89/429/EWG und 89/369/EWG über die Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll) bzw. der zugehörigen nationalen Gesetzgebung in Deutschland zum Gegenstand haben. In den Fallstudien wird der jeweilige Implementationsprozess nachgezeichnet und im Hinblick auf ökologische Effektivitäts- und ökonomische Effizienzkriterien beurteilt. Vor diesem Hintergrund werden die ökonomische Literatur zur Implementation von Umweltrecht und die Diskussion zur Vollzugssituation in Deutschland aufgearbeitet und mit den in den Fallstudien gewonnenen Erkenntnissen verglichen. Von den dabei erzielten Ergebnissen sind insbesondere zwei hervorzuheben. Zum einen werden Faktoren identifiziert, die das Verhalten der Behörden und Normadressaten entscheidend beeinflussen, in der bisherigen Literatur jedoch kaum Beachtung gefunden haben. Zum anderen entsprechen die im Rahmen der Fallstudien gemachten Beobachtungen nicht der vorherrschenden Sichtweise, dass in Deutschland ein Vollzugsdefizit existiert. Im Gegenteil, in zwei Fällen wurden die rechtlichen Vorgaben nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt. difu