Subventionsrechtliche Probleme der Wohnungsbauförderung. Ein Diskussionsbeitrag zu den wohnungspolitischen Fragen der 80er Jahre. Tl. I.

Abstract

Der Einsatz von Subventionen im Bereich des Wohnungswesens findet seine Berechtigung in der Verwirklichung des Sozialstaatprinzips unseres Grundgesetzes. Subventionen als Lenkungsfunktion bedeuten den Einsatz privaten und fremden Kapitals für den Bau, die Erhaltung und Modernisierung von Wohnungen. Die Wohnungsbauförderung umfasst unterschiedliche Subventionen. Neben Steuer- und Gebührenvergünstigungen als Abgabenverzicht des Staates stehen direkte Leistungen von Mitteln aus öffentlichen Haushalten. Sowohl die indirekten z.B. Steuervergünstigungen nach § 7 b EStG als auch die direkten Subventionen sind haushaltsrechtlich schwer in ihrem Umfang zu fassen. hg