Ziele, Aufgaben und Leistungsumfang öffentlicher Unternehmen und Gemeinden.

Abstract

Der Aufsatz befasst sich mit den Formen und Tätigkeitsbereichen sowie mit den Zielen und Entstehungsgründen öffentlicher kommunaler Unternehmen. Ausgangspunkt ist Artikel 28 des Grundgesetzes, der zwar ein Demokratiegebot für die Gemeinden enthält, aber andererseits die Gemeinden nicht daran hindert, eigene Entscheidungskompetenzen und Verantwortungsbereiche durch Privatisierung oder Übertragung an öffentliche Unternehmen auszugliedern. Der Aufsatz belegt sodann, dass das Verfassungsprinzip des sozialen Rechtsstaats und das öffentliche Interesse gebieten, für die Übertragung öffentlicher Dienstleistungen auf Privatunternehmen enge Grenzen zu ziehen. Öffentliche kommunale Unternehmen sind generell nicht weniger leistungsfähig als Privatbetriebe. Öffentliche kommunale Unternehmen erfüllen auch dann, wenn sie nicht nur gemeinwirtschaftliche, sondern auch erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen, öffentliches Interesse, weil bei ihrer Gründung, Erwerb oder ihrem Betreiben auch außerökonomische soziale Funktionen Gewicht haben. IRPUD