Grund zum Wohnen. Das Baulandmobilisierungsgesetz aus internationaler Perspektive.

Abstract

Die Bereitstellung von Grund zum Wohnen – Bauland – ist ein erklärtes Politikziel des Baulandmobilisierungsgesetzes, welches im November 2020 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde und in vielen Punkten den Empfehlungen der Baulandkommission folgt. Wohnungsnot wird demnach als eine Frage der Flächenbereitstellung und somit als eine Bodenfrage erkannt. Nach jahrzehntelanger Stille ist in Deutschland somit die Bedeutung der Bodenpolitik wiederentdeckt worden. Hierzu wird das bodenpolitische Instrumentarium angepasst und erweitert. In diesem Beitrag werden zentrale Anpassungen des Instrumentariums aus internationaler Perspektive anhand ausgewählter internationaler Erfahrungen aus der Schweiz, den Niederlanden und Belgien reflektiert. Dabei ist festzustellen, dass es viele Parallelen von bodenpolitischen Instrumenten und Strategien gibt, die die deutsche Debatte befruchten können und sowohl Erfahrungen zu vielversprechenden Ansätzen als auch warnende Signale zu möglichen Fehlentwicklungen liefern.Providing land for housing. This is the policy goal of the reform of the German Building Code. This reform was approved by the Federal Government in November 2020 and it follows the recommendations of a governmental commission for building land. Housing is recognized as an issue of land management and thus a question of land policy. With this, land policy is rediscovered in Germany. The new law adjusts and extends existing instruments of land policy. This contribution reflects on the changes from an international perspective, based on experiences in Switzerland, the Netherlands and Belgium. It can be concluded that there are many parallels in instruments and strategies of land policy, which can stimulate the discussions in Germany. These insights can also provide promising approaches as well as caveats.