Stellung und Funktion des Bundesrechnungshofes im politischen Entscheidungsprozeß.

Abstract

Vor dem Hintergrund steigender Staatsverschuldung wächst die Bedeutung der Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof (BRH). Nach einer Erläuterung der wichtigsten Begriffe (Finanzkontrolle, politische Entscheidung) sowie der Entstehung und Funktion des BRH im Verfassungsgefüge legt die Studie die Rechtsgrundlagen (Art. 114 II GG, Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, BRH-Gesetz, Bundeshaushaltsordnung, Prinzip der Treuhänderschaft) der Finanzkontrolle durch den BRH dar und gibt einen Überblick über den Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur bezüglich der Prüfungskompetenz des BRH. Den Schwerpunkt bildet die Frage nach den politischen Auswirkungen der Kontrolltätigkeit des BRH, der von Teilen der Rechtslehre als politische Institution angesehen wird, und nach deren Intensivierung. rebo/difu