Strategische Umweltprüfung und Umweltverträglichkeitsprüfung: Neue Herausforderungen für die Kommunen? EG-rechtliche Vorgaben und deren Umsetzung in Bundes- und Landesrecht, Letzteres am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns.

Abstract

Vorgaben des EG-Umweltrechts geben ständig Anlass zu Veränderungen im Gefüge des nationalen Rechts auf Bundes- wie auf Landesebene. Davon betroffen sind vor allem auch die Gemeinden. Einfluss auf die Kommunalverwaltung nehmen in jüngerer Zeit die UVP-Änderungsrichtlinie und die sog. SUP-Richtlinie, die bereits beide Eingang in das deutsche Recht gefunden haben - wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß. Während die UVP-Änderungsrichtlinie die im nationalen Recht bereits etablierte Umweltverträglichkeitsprüfung für Projekte qualitativ und quantitativ aufwertet, ergänzt die SUP-Richtlinie das gemeinschaftsrechtliche Instrumentarium zur Umweltfolgenabschätzung um eine Umweltprüfung für bestimmte Pläne und Programme - und damit um ein dem deutschen Recht in dieser Tragweite bislang unbekanntes Instrument. Der Beitrag nimmt den Bestand besagter EG-rechtlicher Vorgaben auf, bezieht zur Frage der Abgrenzung beider Instrumente Stellung und geht schließlich überblicksartig der Frage nach, inwieweit deren Implementierung in das deutsche Recht neue Pflichten der Kommunen nach sich zieht. difu