Gesetzgebungskompetenz für das Bau- und Bodenrecht.

Abstract

Der vielfach beklagte Kompetenzverlust der deutschen Länderparlamente ist in erster Linie dadurch auszugleichen, dass die Landtage - neben eigenverantwortlichen Entscheidungen im Finanzwesen - Gesetzgebungsaufgaben von Gewicht zurückerhalten. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzgebung über das öffentliche Bodenrecht, insbesondere den Städtebau, einschließlich der Besteuerung des Bodens wieder den Ländern zu überlassen. (-z-)